RS OGH 2005/1/20 21R11/05h

Für die binnen Jahresfrist ab Rechtskraft der Ehescheidung bei anhängigen Aufteilungsverfahren eingebrachte Klage auf Herausgabe eines Schlüssels zur Ehewohnung ist der Rechtsweg unzulässig ("Zusammenhangsaufgabenkreis des Außerstreitrichters"). Die ersatzlose Aufhebung des § 235 AußStrG (aF) durch das AußStrG BGBl I Nr. 111/2003, das grundsätzlich auch auf Verfahren anzuwenden ist, die vor dem Inkrafttreten anhängig geworden sind, hat daran nichts geändert. Die Klage ist nun gemäß § 40a JN als Antrag zu werten und dem zuständigen Außerstreitrichter zu überweisen.