RS OGH 2005/1/25 40R302/04i

Billigkeitsentscheidung bei Barauslagen. Auf einen Erfolg des Vermieters gegenüber der Entscheidung der Schlichtungsstelle kommt es nicht an. Hier hatte der Mieter mit seinem nicht eingegrenzten Zinsüberschreitungsantrag insoweit Erfolg, wie der Mietzins 22,5 % des zulässigen Überschritt. Kostenteilung für Sachverständigenkosten 1/4 Mieter, 3/4 Vermieter.