RS OGH 2013/1/24 8Ob4/05d, 8Ob136/12a

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 17.02.2005

Norm

KO §210

Rechtssatz

Bei den in § 210 KO angeführten Obliegenheiten handelt es sich um eine taxative Aufzählung.Bei den in Paragraph 210, KO angeführten Obliegenheiten handelt es sich um eine taxative Aufzählung.

Entscheidungstexte

RS0119714">8 Ob 4/05d
Entscheidungstext OGH 17.02.2005 8 Ob 4/05d
Veröff: SZ 2005/19
RS0119714">8 Ob 136/12a
Entscheidungstext OGH 24.01.2013 8 Ob 136/12a
Auch; Beisatz: Der Umstand, dass der Schuldner während der bisherigen Laufzeit der Abtretungserklärung nahezu keine Zahlungen geleistet hat, fällt für sich allein unter keinen der in § 210 KO geregelten Tatbestände und begründet daher keine Obliegenheitsverletzung. (T1)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2005:RS0119714

Im RIS seit

19.03.2005

Zuletzt aktualisiert am

27.03.2013

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

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