RS OGH 2005/2/17 6Ob349/04y, 7Ob93/07p, 8Ob1/10w, 3Ob99/16d

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Veröffentlicht am 17.02.2005
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Rechtssatz

Richtet sich die Wiederaufnahmsklage nur gegen einen Teil der Entscheidung im wiederaufzunehmenden Verfahren, ist Streitgegenstand des Wiederaufnahmeverfahrens nur dieser von der Wiederaufnahmsklage betroffene Teil.

Entscheidungstexte

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2005:RS0120215

Im RIS seit

19.03.2005

Zuletzt aktualisiert am

31.08.2016
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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