RS OGH 2005/3/23 40R22/05i

Unterbestandgabe einer Geschäftsräumlichkeit in der Shopping City Süd im Zustand des "Edelrohbaues" (ohne Elektroinstallation, ohne Decke, unausgemalen, ohne Einrichtung) durch den Bestandnehmer eines Minderheits-Wohnungseigentümers ist Miete. eine Betriebspflichtvereinbarung muss das Interesse am Erhalt des hier erst vom Mieter aufzubauenden Unternehmens widerspiegeln. Teleologisch entscheidend für die Abgrenzung von Geschäftsraummiete und Unternehmenspacht ist, ob die unternehmerische Aufbauarbeit bezüglich des Unternehmens tatsächlich schon in ganz entscheidender Hinsicht vom Bestandgeber geleistet wurde.