RS OGH 2014/11/19 1Ob88/05f, 6Ob186/14t

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 24.06.2005

Norm

EheG § 81 heute
EheG § 81 gültig ab 01.07.1978 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 280/1978

Rechtssatz

Widerrechtlich erworbenes Vermögen unterliegt grundsätzlich der Aufteilung. Dies trifft auch auf Vermögen zu, das aus gerichtlich strafbarem Verhalten resultiert, es sei denn, dass eine Rückzahlungsverpflichtung tatsächlich besteht.

Entscheidungstexte

RS0120046">1 Ob 88/05f
Entscheidungstext OGH 24.06.2005 1 Ob 88/05f
RS0120046">6 Ob 186/14t
Entscheidungstext OGH 19.11.2014 6 Ob 186/14t
Beisatz: Siehe auch 1 Ob 61/06m und / Ob 16/14z. (T1)
Beisatz: Die Rückzahlungsverpflichtung muss mit hinreichender Wahrscheinlichkeit feststehen. (T2)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2005:RS0120046

Im RIS seit

24.07.2005

Zuletzt aktualisiert am

10.02.2015

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

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