RS OGH 2005/6/29 9ObA92/05b

1. AVRAG § 1 heute
2. AVRAG § 1 gültig ab 28.03.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 11/2024
3. AVRAG § 1 gültig von 01.01.2014 bis 27.03.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2013
4. AVRAG § 1 gültig von 18.03.2006 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 36/2006
5. AVRAG § 1 gültig von 01.01.1998 bis 17.03.2006 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 139/1997
6. AVRAG § 1 gültig von 01.07.1993 bis 31.12.1997

1. AVRAG § 3 heute
2. AVRAG § 3 gültig ab 01.07.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 29/2010
3. AVRAG § 3 gültig von 01.07.1993 bis 30.06.2010

Gliedert ein Gemeindeverband Behinderteneinrichtungen aus, indem er sie an GesmbH's überträgt, deren Alleingesellschafter er ist, sind die Bestimmungen des AVRAG sowohl hinsichtlich des Veräußerers als auch des Übernehmers nicht anzuwenden. Vielmehr ist diesen als staatliche Einrichtungen zu wertenden Rechtsträgern gegenüber die Betriebsübergangsrichtlinie, nun: 2001/23/EG, unmittelbar anzuwenden. Gegenüber dem Einzelnen kann sich der Veräußerer jedoch auf diese Richtlinie nicht berufen, sodass er seinen Arbeitnehmern die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses zum Erwerber nicht zur Pflicht machen kann.