- RS0122756">Bsw 45036/98
Entscheidungstext AUSL EGMR 30.06.2005 Bsw 45036/98
Bemerkung: Bosphorus Airways gegen Irland (T1a); Veröff: NL 2005,172
- RS0122756">Bsw 13645/05
Entscheidungstext AUSL EGMR 20.01.2009 Bsw 13645/05
nur: Staatliches Handeln, das solchen rechtlichen Verpflichtungen entspricht, ist solange gerechtfertigt, als die jeweilige Organisation die Grundrechte in einer Weise schützt, die hinsichtlich der materiellen Garantien und des Mechanismus zur Überprüfung ihrer Einhaltung als zumindest gleichwertig mit dem durch die MRK gewährten Schutz angesehen werden kann. Wenn ein solcher gleichwertiger Schutz anzunehmen ist, gilt die Vermutung, dass ein Staat den Anforderungen der Konvention nicht widersprochen hat, wenn er bloß seine sich aus der Mitgliedschaft in dieser Organisation ergebenden rechtlichen Verpflichtungen erfüllt hat. Eine solche Vermutung kann allerdings widerlegt werden, wenn unter den Umständen des Einzelfalls die Konventionsrechte offensichtlich unzureichend geschützt wurden. (T1)
Beisatz: Diese Vermutung findet auch für die innerhalb einer solchen Organisation verfolgten Verfahren Anwendung. Dies trifft insb auf den EuGH zu. (T2)
Veröff: NL 2009,6
- RS0122756">Bsw 61498/08
Entscheidungstext AUSL EGMR 02.03.2010 Bsw 61498/08
nur: Andererseits ist eine Vertragspartei nach Art 1 MRK für alle Handlungen und Unterlassungen ihrer Organe verantwortlich, unabhängig davon, ob diese sich aus innerstaatlichem Recht oder aus der Notwendigkeit ergeben, völkerrechtlichen Verpflichtungen zu entsprechen. (T3)
Beisatz: Art 1 MRK schließt keinen Teil der „Hoheitsgewalt“ eines Vertragsstaats von der Kontrolle durch den GH aus. (Al-Saadoon und Mufdhi gg. das Vereinigte Königreich) (T4)
Veröff: NL 2010,84
- RS0122756">Bsw 30696/09
Entscheidungstext AUSL EGMR 21.01.2011 Bsw 30696/09
Vgl auch; Veröff: NL 2011,26
- RS0122756">Bsw 12323/11
Entscheidungstext AUSL EGMR 06.12.2012 Bsw 12323/11
Vgl aber; Beis wie T2; Beisatz: Dieses Prinzip ist nicht anwendbar, wenn sich das innerstaatliche Gericht weigerte, die strittigen Fragen dem EuGH vorzulegen und damit der an und für sich mit der Konvention gleichwertige EU-Schutzmechanismus nicht sein volles Potential entfalten konnte. (Michaud gg. Frankreich) (T5)
Veröff: NL 2012,396
- RS0122756">Bsw 3890/11
Auch; nur: Ein Eingriff, der der Befolgung der aus der Mitgliedschaft eines Konventionsstaates in der EG erfließenden rechtlichen Verpflichtungen dient, betrifft ein legitimes allgemeines Interesse von beträchtlichem Gewicht. Staatliches Handeln, das solchen rechtlichen Verpflichtungen entspricht, ist solange gerechtfertigt, als die jeweilige Organisation die Grundrechte in einer Weise schützt, die hinsichtlich der materiellen Garantien und des Mechanismus zur Überprüfung ihrer Einhaltung als zumindest gleichwertig mit dem durch die MRK gewährten Schutz angesehen werden kann. Wenn ein solcher gleichwertiger Schutz anzunehmen ist, gilt die Vermutung, dass ein Staat den Anforderungen der Konvention nicht widersprochen hat, wenn er bloß seine sich aus der Mitgliedschaft in dieser Organisation ergebenden rechtlichen Verpflichtungen erfüllt hat. (T6)
Beisatz: Hier: Die Vermutung der Gleichwertigkeit des EU-Grundrechtsschutzes mit dem Schutz der EMRK ist auf die Vollstreckung einer Rückgabeanordnung nach der Brüssel IIa-VO durch die österreichischen Gerichte anwendbar, weil diese kein Ermessen ausüben konnten und Österreich somit lediglich die genau vorgegebenen Verpflichtungen aus seiner Mitgliedschaft in der EU erfüllte. (Sofia Povse und Doris Povse gg. Österreich [ZE]) (T7)
Veröff: NL 2013,232
- RS0122756">Bsw 5809/08
nur: Eine Vertragspartei ist nach Art 1 MRK für alle Handlungen und Unterlassungen ihrer Organe verantwortlich, unabhängig davon, ob diese sich aus innerstaatlichem Recht oder aus der Notwendigkeit ergeben, völkerrechtlichen Verpflichtungen zu entsprechen. Staatliches Handeln, das solchen rechtlichen Verpflichtungen entspricht, ist solange gerechtfertigt, als die jeweilige Organisation die Grundrechte in einer Weise schützt, die hinsichtlich der materiellen Garantien und des Mechanismus zur Überprüfung ihrer Einhaltung als zumindest gleichwertig mit dem durch die MRK gewährten Schutz angesehen werden kann. Wenn ein solcher gleichwertiger Schutz anzunehmen ist, gilt die Vermutung, dass ein Staat den Anforderungen der Konvention nicht widersprochen hat, wenn er bloß seine sich aus der Mitgliedschaft in dieser Organisation ergebenden rechtlichen Verpflichtungen erfüllt hat. (T8)
Beisatz: Es ist nicht ausgeschlossen, diesen Test des gleichwertigen Schutzes auf eine Situation anzuwenden, in der es um die Vereinbarkeit von Akten anderer internationaler Organisationen als der EU mit der Konvention geht. (Al-Dulimi und Montana Management Inc. gg. die Schweiz) (T9)
Beisatz: Hier: Keine Anwendung der Vermutung des gleichwertigen Schutzes, weil der auf internationaler Ebene gewährte Schutz gegen das Einfrieren von Vermögen aufgrund einer Resolution des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen wegen des Fehlens eines Kontrollmechanismus im Rahmen des Sanktionsregimes nicht gleichwertig mit dem der Konvention ist. (Al-Dulimi und Montana Management Inc. gg. die Schweiz) (T10)
Veröff: NL 2013.422
- RS0122756">Bsw 17502/07
Entscheidungstext AUSL EGMR 25.02.2014 Bsw 17502/07
nur: Der Grundrechtsschutz des Gemeinschaftsrechts ist als gleichwertig mit dem durch die MRK gebotenen anzusehen. (T11)
Beisatz: Hier: Vollstreckbarerklärung eines Urteils eines zypriotischen Gerichts gemäß der Brüssel I-VO, obwohl der Beklagte angeblich nichts von dem Verfahren wusste. (Avotins gg. Lettland) (T12)
Veröff: NL 2014,41
- RS0122756">Bsw 29217/12
Entscheidungstext AUSL EGMR 04.11.2014 Bsw 29217/12
Auch; nur: Die MRK schließt die Übertragung von Hoheitsgewalt auf eine internationale oder supranationale Organisation nicht aus. Andererseits ist eine Vertragspartei nach Art 1 MRK für alle Handlungen und Unterlassungen ihrer Organe verantwortlich, unabhängig davon, ob diese sich aus innerstaatlichem Recht oder aus der Notwendigkeit ergeben, völkerrechtlichen Verpflichtungen zu entsprechen. Es wäre mit Ziel und Zweck der Konvention unvereinbar, die Vertragsstaaten in jenen Bereichen, in denen sie ihre Hoheitsgewalt an eine internationale Organisation übertragen haben, gänzlich aus der Verantwortlichkeit zu entlassen. Staatliches Handeln, das solchen rechtlichen Verpflichtungen entspricht, ist solange gerechtfertigt, als die jeweilige Organisation die Grundrechte in einer Weise schützt, die hinsichtlich der materiellen Garantien und des Mechanismus zur Überprüfung ihrer Einhaltung als zumindest gleichwertig mit dem durch die MRK gewährten Schutz angesehen werden kann. (T13)
Veröff: NL 2014,478
- RS0122756">Bsw 15521/08
Entscheidungstext AUSL_EGMR 06.01.2015 Bsw 15521/08
Auch; nur T13; Beisatz: Wenn die Vertragsstaaten einen Teil ihrer Souveränität auf eine internationale Organisation übertragen, in der sie Mitglied sind, sind sie verpflichtet zu überwachen, dass die von der MRK garantierten Rechte innerhalb dieser Organisation einen zur MRK gleichwertigen Grundrechtsschutz erhalten. (Perez gg. Deutschland [ZE]) (T14)
Veröff: NL 2015,13
- RS0122756">Bsw 415/07
Auch; nur: Die MRK schließt die Übertragung von Hoheitsgewalt auf eine internationale oder supranationale Organisation nicht aus. Staatliches Handeln, das solchen rechtlichen Verpflichtungen entspricht, ist solange gerechtfertigt, als die jeweilige Organisation die Grundrechte in einer Weise schützt, die hinsichtlich der materiellen Garantien und des Mechanismus zur Überprüfung ihrer Einhaltung als zumindest gleichwertig mit dem durch die MRK gewährten Schutz angesehen werden kann. Wenn ein solcher gleichwertiger Schutz anzunehmen ist, gilt die Vermutung, dass ein Staat den Anforderungen der Konvention nicht widersprochen hat, wenn er bloß seine sich aus der Mitgliedschaft in dieser Organisation ergebenden rechtlichen Verpflichtungen erfüllt hat. Eine solche Vermutung kann allerdings widerlegt werden, wenn unter den Umständen des Einzelfalls die Konventionsrechte offensichtlich unzureichend geschützt wurden. (T15)
Beis wie T14; Beisatz: Hier: Es gibt keinen Grund für die Annahme, die in der MRK garantierten Rechte würden innerhalb der Europäischen Patentorganisation keinen gleichwertigen Schutz genießen. (Klausecker gg. Deutschland [ZE]) (T16)
Veröff: NL 2015,17
- RS0122756">Bsw 17502/07
Entscheidungstext AUSL EGMR 23.05.2016 Bsw 17502/07
Beisatz wie T12
nur: Eine Vertragspartei bleibt nach Art 1 MRK für alle Handlungen und Unterlassungen ihrer Organe verantwortlich, unabhängig davon, ob diese sich aus innerstaatlichem Recht oder aus der Notwendigkeit ergeben, völkerrechtlichen Verpflichtungen zu entsprechen. Staatliches Handeln, das solchen rechtlichen Verpflichtungen entspricht, ist solange gerechtfertigt, als die jeweilige Organisation die Grundrechte in einer Weise schützt, die hinsichtlich der materiellen Garantien und des Mechanismus zur Überprüfung ihrer Einhaltung als zumindest gleichwertig mit dem durch die MRK gewährten Schutz angesehen werden kann. Wenn ein solcher gleichwertiger Schutz anzunehmen ist, gilt die Vermutung, dass ein Staat den Anforderungen der Konvention nicht widersprochen hat, wenn er bloß seine sich aus der Mitgliedschaft in dieser Organisation ergebenden rechtlichen Verpflichtungen erfüllt hat. Der Grundrechtsschutz des Gemeinschaftsrechts ist als gleichwertig mit dem durch die MRK gebotenen anzusehen. Eine solche Vermutung kann allerdings widerlegt werden, wenn unter den Umständen des Einzelfalls die Konventionsrechte offensichtlich unzureichend geschützt wurden. (T17)
Beisatz: Ein Staat ist jedoch unter der Konvention für alle Akte voll verantwortlich, die aus seinen strikten internationalen Verpflichtungen herausfallen, insbesondere wo er staatliches Ermessen ausgeübt hat. (Avotins gg. Lettland [GK]) (T18)
Beisatz: Die Anwendung der Vermutung gleichwertigen Grundrechtsschutzes im Rechtssystem der EU unterliegt zwei Bedingungen. Das sind das Fehlen eines Handlungsspielraumes auf Seiten der innerstaatlichen Behörden und die Entfaltung des vollen Potenzials des vom EU-Recht vorgesehenen Überprüfungsmechanismus. Ob dies der Fall ist, muss anhand der konkreten Umstände des Einzelfalls beurteilt werden. Es ist nicht erforderlich, dass die nationalen Gerichte in jedem Fall ohne Ausnahme eine Entscheidung des EuGH beantragen. (Avotins gg. Lettland [GK]) (T19)
Anm: Veröff: NL 2016,227
- RS0122756">Bsw 5809/08
nur T8; Beis wie T9; Beis wie T10; Veröff: NL 2016,241
- RS0122756">Bsw 44460/16
Entscheidungstext AUSL EGMR 07.06.2018 Bsw 44460/16
nur: Ein Eingriff, der der Befolgung der aus der Mitgliedschaft eines Konventionsstaates in der EG erfließenden rechtlichen Verpflichtungen dient, betrifft ein legitimes allgemeines Interesse von beträchtlichem Gewicht. (T20)
Beis wie T19
Beisatz: Hier: Keine Anwendbarkeit der Bosphorus-Vermutung, weil den irischen Behörden ein Spielraum bei der Umsetzung der Flora-Fauna-Habitat-RL zukam. (O'Sullivan McCarthy Mussel Development Ltd. gg. Irland) (T21); Veröff: NL 2018,273
- RS0122756">Bsw 47287/15
Entscheidungstext AUSL 21.11.2019 Bsw 47287/15
vgl; Beisatz: Zum Verhältnis von EU-Recht und Geltung der Konvention in Asylverfahren: Selbst wenn die Konventionsstaaten EU-Recht anwenden, bleiben sie an die die mit ihrem Beitritt zur EMRK freiwillig eingegangenen Verpflichtungen gebunden. Allerdings müssen diese Verpflichtungen unter zwei Voraussetzungen – dem Fehlen jeglichen Ermessensspielraums seitens der innerstaatlichen Behörden und der Bereitstellung des vollen Potentials des vom EU-Recht vorgesehenen Überwachungsmechanismus – im Lichte der Vermutung der Vereinbarkeit mit der EMRK beurteilt werden. Der Staat bleibt für alle Handlungen voll verantwortlich, die außerhalb seiner strikten Verpflichtungen nach internationalem Recht liegen. Üben die innerstaatlichen Behörden ein vom EU-Recht eingeräumtes Ermessen aus und fallen die von ihnen ergriffenen Maßnahmen nicht in die strikten Verpflichtungen des betroffenen Konventionsstaats nach internationalem Recht, so ist die Vermutung des gleichwertigen Schutzes durch das Rechtssystem der EU in diesem Fall nicht anwendbar und ist der betreffende Staat nach der Konvention für die umstrittenen Handlungen voll verantwortlich. (Ilias und Ahmed gg Ungarn) (T22)
- RS0122756">Bsw 47341/15
Entscheidungstext AUSL 05.11.2019 Bsw 47341/15
Beisatz wie T1
Beisatz: Es fehlt grundsätzlich an der Basis für die Vermutung eines gleichwertigen Grundrechtsschutzes, wenn es um die Umsetzung von EU-Recht auf innerstaatlicher Ebene durch EFTA-Staaten im Rahmen des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Abkommen) geht, sind doch im Rahmen des EWR-Abkommens selbst keine unmittelbare Wirkung und kein Vorrang vorgesehen, was die Anwendung von EU-Recht angeht. Dazu kommt, dass das EWR-Abkommen nicht die EU-Grundrechtecharta umfasst oder einen Verweis auf irgendwelche anderen rechtlichen Instrumente mit einer gleichen Wirkung wie etwa die Konvention beinhaltet. (Konkurrenten.no AS gg Norwegen) (T23)
