RS OGH 2005/8/31 7Ob148/05y

1. ZPO § 228 heute
2. ZPO § 228 gültig ab 01.01.1898

1. ElWOG § 21 gültig von 28.06.2006 bis 02.03.2011 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 110/2010
2. ElWOG § 21 gültig von 01.10.2001 bis 27.06.2006 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 121/2000
3. ElWOG § 21 gültig von 19.02.1999 bis 30.09.2001

Bei einer Feststellungsklage zur Überprüfung der anzuwendenden Berechnungsmethode für das zwischen den Streitteilen bestehende Dauerschuldverhältnis (Netznutzungsvertrag für Elektrizität) gemäß § 21 Abs 2 und 3 ElWOG ist das diesbezügliche Feststellungsintersse zu bejahen.Bei einer Feststellungsklage zur Überprüfung der anzuwendenden Berechnungsmethode für das zwischen den Streitteilen bestehende Dauerschuldverhältnis (Netznutzungsvertrag für Elektrizität) gemäß Paragraph 21, Absatz 2 und 3 ElWOG ist das diesbezügliche Feststellungsintersse zu bejahen.