RS OGH 2023/10/19 8Ob82/05z; 8Ob18/08t; 6Ob96/11b; 8Ob116/11h; 3Ob121/13k; 8Ob28/15y; 7Ob142/15f; 8O

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 08.09.2005

Norm

Rechtssatz

Außerhalb des Anwendungsbereiches eigenständiger Regeln der internationalen Rechtshängigkeit (zB Art 19 EuGVVO II)- sind im inländischen Zivilprozess die Regeln über die Rechtshängigkeit (Streitanhängigkeit) im Hinblick auf das ausländische Verfahren dann anzuwenden, wenn das zu erwartende ausländische Urteil im Inland anerkennungsfähig wäre. Ein anhängiges ausländisches Verfahren stellt daher nur dann ein Prozesshindernis dar, wenn die ausländische Entscheidung in Österreich anerkannt und vollstreckt werden kann. (Hier: Aufteilungsverfahren nach §§ 81ff EheG).Außerhalb des Anwendungsbereiches eigenständiger Regeln der internationalen Rechtshängigkeit (zB Artikel 19, EuGVVO römisch zwei)- sind im inländischen Zivilprozess die Regeln über die Rechtshängigkeit (Streitanhängigkeit) im Hinblick auf das ausländische Verfahren dann anzuwenden, wenn das zu erwartende ausländische Urteil im Inland anerkennungsfähig wäre. Ein anhängiges ausländisches Verfahren stellt daher nur dann ein Prozesshindernis dar, wenn die ausländische Entscheidung in Österreich anerkannt und vollstreckt werden kann. (Hier: Aufteilungsverfahren nach Paragraphen 81 f, f, EheG).

Entscheidungstexte

RS0120264">8 Ob 82/05z
Entscheidungstext OGH 08.09.2005 8 Ob 82/05z
Veröff: SZ 2005/127
RS0120264">8 Ob 18/08t
Entscheidungstext OGH 16.06.2008 8 Ob 18/08t
Auch; nur: Außerhalb des Anwendungsbereiches eigenständiger Regeln der internationalen Rechtshängigkeit (zB Art 19 EuGVVO II)- sind im inländischen Zivilprozess die Regeln über die Rechtshängigkeit (Streitanhängigkeit) im Hinblick auf das ausländische Verfahren dann anzuwenden, wenn das zu erwartende ausländische Urteil im Inland anerkennungsfähig wäre. (T1)
Veröff: SZ 2008/88
RS0120264">6 Ob 96/11b
Entscheidungstext OGH 14.09.2011 6 Ob 96/11b
Auch; Beisatz: Der Grundsatz der entschiedenen Rechtssache (res iudicata) gilt auch im internationalen Kontext. (T2)
Beisatz: Ausländische Entscheidungen werden ipso iure anerkannt, allerdings kann die befasste Behörde in jeder Lage des Verfahrens inzident über die Anerkennung selbst entscheiden. Eine derartige inzidente Entscheidung erwächst nicht in Rechtskraft und wirkt auch „nur“ für die Parteien des Verfahrens. (T3)
RS0120264">8 Ob 116/11h
Entscheidungstext OGH 22.11.2011 8 Ob 116/11h
Vgl auch; nur T1
RS0120264">3 Ob 121/13k
Entscheidungstext OGH 21.05.2014 3 Ob 121/13k
Auch; Beis wie T2
RS0120264">8 Ob 28/15y
Entscheidungstext OGH 24.03.2015 8 Ob 28/15y
Vgl auch; Beis wie T2; Beisatz: Entscheidungen ausländischer Gerichte, die im Inland anzuerkennen sind, entfalten Bindungswirkung, die von Amts wegen wahrzunehmen ist. (T4)
RS0120264">7 Ob 142/15f
Entscheidungstext OGH 16.10.2015 7 Ob 142/15f
Auch
RS0120264">8 Ob 80/16x
Entscheidungstext OGH 17.08.2016 8 Ob 80/16x
Auch; Beisatz: Die Anerkennung und Vollstreckung eines Unterhaltstitels eines indischen Gerichts in Österreich scheidet aus, weil es an der formellen Gegenseitigkeit iSd § 79 Abs 2 EO mangelt. (T5)
RS0120264">3 Ob 156/16m
Entscheidungstext OGH 18.10.2016 3 Ob 156/16m
Auch; Beis wie T5
RS0120264">6 Ob 115/19h
Entscheidungstext OGH 27.11.2019 6 Ob 115/19h
Beisatz: Hier: Scheidung durch einseitige Verstoßung. (T6)
RS0120264">8 Ob 95/23p
Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 19.10.2023 8 Ob 95/23p
Beisatz wie T1
Beisatz: hier: Scheidungsklage. (T7)