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RS OGH 2018/2/13 10Ob90/05s, 10Ob47/07w, 7Ob115/15k, 5Ob152/15m, 5Ob113/17d

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 18.10.2005
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Rechtssatz

Ein Verzug des Unterhaltsschuldners im Sinn des § 72 EheG liegt vor, wenn er seine durch eine vertragliche Regelung betrags- und fälligkeitsmäßig genau bestimmte Unterhaltspflicht nicht vollständig erfüllt hat. Einer Einmahnung des der Unterhaltsberechtigten vereinbarungsgemäß zustehenden Unterhalts bedarf es in diesem Fall nicht.Ein Verzug des Unterhaltsschuldners im Sinn des Paragraph 72, EheG liegt vor, wenn er seine durch eine vertragliche Regelung betrags- und fälligkeitsmäßig genau bestimmte Unterhaltspflicht nicht vollständig erfüllt hat. Einer Einmahnung des der Unterhaltsberechtigten vereinbarungsgemäß zustehenden Unterhalts bedarf es in diesem Fall nicht.

Entscheidungstexte

  • RS0120230">10 Ob 90/05s
    Entscheidungstext OGH 18.10.2005 10 Ob 90/05s
    Beisatz: Durch die teilweise Aufhebung des §72 EheG durch das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 25.2.2004, G 76/01, ist insoweit keine Änderung der Rechtslage eingetreten. Die hier vertretene Auslegung des Kriteriums des Verzuges steht auch mit dem vom Verfassungsgerichtshof im genannten Erkenntnis diesem Kriterium zugrunde gelegten Verständnis im Einklang. (T1)
  • RS0120230">10 Ob 47/07w
    Entscheidungstext OGH 11.05.2007 10 Ob 47/07w
    Auch; Veröff: SZ 2007/72
  • RS0120230">7 Ob 115/15k
    Entscheidungstext OGH 19.11.2015 7 Ob 115/15k
  • RS0120230">5 Ob 152/15m
    Entscheidungstext OGH 20.04.2016 5 Ob 152/15m
  • RS0120230">5 Ob 113/17d
    Entscheidungstext OGH 13.02.2018 5 Ob 113/17d

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2005:RS0120230

Im RIS seit

17.11.2005

Zuletzt aktualisiert am

26.03.2018
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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