RS OGH 2022/7/28 3Ob83/05k, 10Ob33/21g

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 20.10.2005

Norm

ABGB § 801 heute
ABGB § 801 gültig ab 01.01.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 87/2015
ABGB § 801 gültig von 01.01.2005 bis 31.12.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2004
ABGB § 801 gültig von 01.01.1812 bis 31.12.2004

Rechtssatz

Die unbedingte Erbserklärung bewirkt die persönliche unbeschränkte Haftung des Erben mit seinem gesamten Vermögen für alle Nachlassverbindlichkeiten. Dazu zählen auch die sogenannten Erbgangsschulden (hier: Kosten eines vom Vertreter des Nachlasses, hier der unbedingt erbserklärten Alleinerbin selbst, für den Nachlass geführten (verlorenen) Prozesses).

Entscheidungstexte

RS0120285">3 Ob 83/05k
Entscheidungstext OGH 20.10.2005 3 Ob 83/05k
Veröff: SZ 2005/152
RS0120285">10 Ob 33/21g
Entscheidungstext OGH 28.07.2022 10 Ob 33/21g
Vgl; Beisatz: Hier: Bindung des Gesamtrechtsnachfolgers kraft unbedingter Erbantrittserklärung auch an eine vertragliche, nicht verbücherte Servitut (ein Bauverbot), auch wenn die Liegenschaft, auf die sich die Servitut bezieht, nicht mehr Bestandteil des Nachlasses war. (T1)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2005:RS0120285

Im RIS seit

19.11.2005

Zuletzt aktualisiert am

26.09.2022

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

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