Norm
ABGB §364aRechtssatz
Eine Mobilfunksendeanlage ist keine behördlich genehmigte Anlage iSd § 364a ABGB. Diese Bestimmung ist auch nicht analog anzuwenden. Es besteht daher kein verschuldensunabhängiger Ausgleichsanspruch. Ein Verschulden des Betreibers einer solchen Anlage könnte beispielsweise im Umstand erblickt werden, dass er zulässige Grenzwerte überschreitet oder aber, dass ihm erkennbar wäre, dass der Betrieb der Anlage trotz Einhaltung der Grenzwerte nach neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen eine Gesundheitsgefahr darstellt.
Entscheidungstexte
Schlagworte
Handymast, Mobilfunkanlage, StrahlenbelastungEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:2005:RS0120324Dokumentnummer
JJR_20051103_OGH0002_0060OB00180_05X0000_001