RS OGH 2005/11/29 4Ob122/05b, 4Ob118/06s, 17Ob20/08b, 17Ob15/09v, 17Ob26/09m, 17Ob27/11m, 4Ob221/12x

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Veröffentlicht am 29.11.2005
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Rechtssatz

Der Schutz der bekannten Marke gilt auch im Ähnlichkeitsbereich der Waren und Dienstleistungen, setzt aber keine Verwechslungsgefahr voraus. Die einander gegenüberstehenden Zeichen müssen einander gleich oder ähnlich sein, weil es typischerweise nur dadurch zu einer Rufausbeutung, Rufbeeinträchtigung oder Verwässerung der bekannten Marke kommen kann.

Entscheidungstexte

  • 4 Ob 122/05b
    Entscheidungstext OGH 29.11.2005 4 Ob 122/05b
    Veröff: SZ 2005/173
  • 4 Ob 118/06s
    Entscheidungstext OGH 28.09.2006 4 Ob 118/06s
    nur: Beim Schutz bekannter Marken (auch) nach Art 9 Abs 1 lit c GMV kommt es nicht auf die Verwechslungsgefahr, sondern nur auf die Ähnlichkeit an. (T1); Veröff: SZ 2006/141
  • 17 Ob 20/08b
    Entscheidungstext OGH 23.09.2008 17 Ob 20/08b
    Auch; Beisatz: Diese Bestimmung ist aufgrund eines Größenschlusses auch dann anzuwenden, wenn der Dritte das Zeichen für Waren oder Dienstleistungen benutzt, die mit den Waren oder Dienstleistungen, die von der eingetragenen Marke erfasst werden, identisch oder ihnen ähnlich sind. (T2); Veröff: SZ 2008/136
  • 17 Ob 15/09v
    Entscheidungstext OGH 22.09.2009 17 Ob 15/09v
    Auch; nur T1; Beis wie T2; Veröff: SZ 2009/125
  • 17 Ob 26/09m
    Entscheidungstext OGH 19.11.2009 17 Ob 26/09m
    nur: Der Schutz der bekannten Marke gilt auch im Ähnlichkeitsbereich der Waren und Dienstleistungen, setzt aber keine Verwechslungsgefahr voraus. (T3)
  • 17 Ob 27/11m
    Entscheidungstext OGH 12.06.2012 17 Ob 27/11m
    Auch; Beisatz: Hier: Red Bull ? Run Cool (Farbmarke sowie Wort-Bildmarke) (T4)
  • 4 Ob 221/12x
    Entscheidungstext OGH 15.01.2013 4 Ob 221/12x
    Vgl auch; Beisatz: Hier: Red Bull - Pit Bull (Wortmarke). (T5)
  • 4 Ob 115/15p
    Entscheidungstext OGH 17.11.2015 4 Ob 115/15p
    Vgl auch; Beis wie T5

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2005:RS0120364

Im RIS seit

29.12.2005

Zuletzt aktualisiert am

16.12.2015
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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