RS OGH 2005/12/21 3Ob208/05t

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 21.12.2005

Norm

KO §161
KO §193 Abs1

Rechtssatz

Wird im Schuldenregulierungsverfahren der Zahlungsplan rechtskräftig angenommen und stellt sich nachträglich die Unrichtigkeit des Vermögensverzeichnisses heraus, so kann der Zahlungsplan nach § 161 KO für unwirksam erklärt werden.Wird im Schuldenregulierungsverfahren der Zahlungsplan rechtskräftig angenommen und stellt sich nachträglich die Unrichtigkeit des Vermögensverzeichnisses heraus, so kann der Zahlungsplan nach Paragraph 161, KO für unwirksam erklärt werden.

Entscheidungstexte

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Entscheidungstext OGH 21.12.2005 3 Ob 208/05t

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2005:RS0120437

Dokumentnummer

JJR_20051221_OGH0002_0030OB00208_05T0000_002

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

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