RS OGH 2024/1/16 10ObS105/04w; 10ObS1/23d; 10ObS68/23g; 10ObS85/23g

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 22.12.2005

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Norm

ASVG §177 Abs2
B-KUVG §92 Abs3
ASVG §177 Abs1

ASVG § 177 heute
ASVG § 177 gültig ab 01.03.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 18/2024
ASVG § 177 gültig von 01.09.2010 bis 29.02.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2010
ASVG § 177 gültig von 01.08.1998 bis 31.08.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/1998
ASVG § 177 gültig von 01.01.1986 bis 31.07.1998 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 111/1986

B-KUVG § 92 heute
B-KUVG § 92 gültig ab 01.08.1998 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 142/1998
B-KUVG § 92 gültig von 01.01.1986 bis 31.07.1998 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 115/1986

ASVG § 177 heute
ASVG § 177 gültig ab 01.03.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 18/2024
ASVG § 177 gültig von 01.09.2010 bis 29.02.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2010
ASVG § 177 gültig von 01.08.1998 bis 31.08.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/1998
ASVG § 177 gültig von 01.01.1986 bis 31.07.1998 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 111/1986

Rechtssatz

Der Wortlaut des § 177 Abs 2 oder des §92 Abs3 B-KUVG und die dargelegte Entstehungsgeschichte zeigen klar, dass der Gesetzgeber der 32.ASVG-Novelle mit der Schaffung dieser Normen nicht auf eine Lückenlosigkeit des Systems zielte, in dem jede irgendwie mit der Berufstätigkeit in Zusammenhang stehende Krankheit als Berufskrankheit anzuerkennen ist. Nach Auffassung des Senats liegt die Entscheidung für ein nicht auf Lückenlosigkeit abzielendes Regelungssystem der Berufskrankheiten im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Sozialversicherungsgesetzgebers.Der Wortlaut des Paragraph 177, Absatz 2, oder des §92 Abs3 B-KUVG und die dargelegte Entstehungsgeschichte zeigen klar, dass der Gesetzgeber der 32.ASVG-Novelle mit der Schaffung dieser Normen nicht auf eine Lückenlosigkeit des Systems zielte, in dem jede irgendwie mit der Berufstätigkeit in Zusammenhang stehende Krankheit als Berufskrankheit anzuerkennen ist. Nach Auffassung des Senats liegt die Entscheidung für ein nicht auf Lückenlosigkeit abzielendes Regelungssystem der Berufskrankheiten im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Sozialversicherungsgesetzgebers.

Entscheidungstexte

RS0120384">10 ObS 105/04w
Entscheidungstext OGH 22.12.2005 10 ObS 105/04w
Beisatz: Die Regelung des § 92 Abs 3 B-KUVG, die der durch die 32.ASVG-Novelle eingeführten Bestimmung des §177 Abs2 ASVG nachgebildet ist, setzt als Ursache für eine Berufskrankheit voraus, dass diese Krankheit ausschließlich oder überwiegend durch die Verwendung schädigender Stoffe oder Strahlen bei einer vom Versicherten ausgeübten Berufstätigkeit entstanden ist. (T1); Veröff: SZ 2005/192
RS0120384">10 ObS 1/23d
Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 21.03.2023 10 ObS 1/23d
vgl; Beisatz: Die gesetzlichen Vorgaben zeigen klar, dass der Gesetzgeber nicht auf eine Lückenlosigkeit des Systems abzielt, indem jede irgendwie mit der Berufstätigkeit in Zusammenhang stehende Infektionskrankheit als Berufskrankheit anzuerkennen ist. (T2)
Beisatz: Hier: COVID-19-Infektion eines Freiwilligen beim Österreichischen Bergrettungsdienst im Zuge eines Einsatzes zur Bekämpfung eines Waldbrandes. (T3)
Beisatz: Hier: Nummer 38 der Anlage 1 zum ASVG. (T4)
RS0120384">10 ObS 68/23g
Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 16.01.2024 10 ObS 68/23g
vgl; Beisatz: Hier: Infektionskrankheit COVID-19 ist kein Arbeitsunfall. (T5)
RS0120384">10 ObS 85/23g
Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 16.01.2024 10 ObS 85/23g
Beisatz: Hier: Infektionskrankheit COVID-19 ist kein Arbeitsunfall. (T6)