RS OGH 2006/1/31 Bkv10/05

1. RAO § 30 heute
2. RAO § 30 gültig ab 01.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 71/2022
3. RAO § 30 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 190/2013
4. RAO § 30 gültig von 01.01.2008 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2007
5. RAO § 30 gültig von 01.06.2002 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2001
6. RAO § 30 gültig von 01.06.1999 bis 31.05.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 71/1999

1. RAO § 30 heute
2. RAO § 30 gültig ab 01.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 71/2022
3. RAO § 30 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 190/2013
4. RAO § 30 gültig von 01.01.2008 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2007
5. RAO § 30 gültig von 01.06.2002 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2001
6. RAO § 30 gültig von 01.06.1999 bis 31.05.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 71/1999

§ 30 Abs 1 RAO trägt auch in der durch die Bestimmung seines Abs 5 gelockerten Form der Bedeutung der mit der Ausübung des Rechtsanwaltsberufes verbundenen Verantwortung und der umfassenden Ausrichtung auf das fundamentale öffentliche Interesse an der Rechtspflege in allen Bereichen gebührend Rechnung und steht damit nicht nur mit der Bundesverfassung sondern auch mit dem EU-Recht in Einklang, das hinsichtlich Zuzug und Berufsausübung von Bürgern aus Staaten, die nicht der EU angehören, oder aus Staaten, die dem Abkommen über den europäischen Wirtschaftsraum nicht beigetreten sind, zahlreiche Einschränkungen kennt.Paragraph 30, Absatz eins, RAO trägt auch in der durch die Bestimmung seines Absatz 5, gelockerten Form der Bedeutung der mit der Ausübung des Rechtsanwaltsberufes verbundenen Verantwortung und der umfassenden Ausrichtung auf das fundamentale öffentliche Interesse an der Rechtspflege in allen Bereichen gebührend Rechnung und steht damit nicht nur mit der Bundesverfassung sondern auch mit dem EU-Recht in Einklang, das hinsichtlich Zuzug und Berufsausübung von Bürgern aus Staaten, die nicht der EU angehören, oder aus Staaten, die dem Abkommen über den europäischen Wirtschaftsraum nicht beigetreten sind, zahlreiche Einschränkungen kennt.

Der Vergleich mit dem in verschiedenen Belangen dem Rechtsanwaltsberuf nicht gleichzusetzenden Beruf der Wirtschaftstreuhänder führt wegen eine Differenzierung rechtfertigender Gründe nicht zum Ergebnis einer ungerechtfertigten Ungleichbehandlung in Bezug auf die im § 30 Abs 1 und Abs 5 RAO normierten Eintragungsvoraussetzungen.Der Vergleich mit dem in verschiedenen Belangen dem Rechtsanwaltsberuf nicht gleichzusetzenden Beruf der Wirtschaftstreuhänder führt wegen eine Differenzierung rechtfertigender Gründe nicht zum Ergebnis einer ungerechtfertigten Ungleichbehandlung in Bezug auf die im Paragraph 30, Absatz eins und Absatz 5, RAO normierten Eintragungsvoraussetzungen.