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RS OGH 2006/2/21 5Ob16/06y, 5Ob190/10t, 5Ob193/11k, 5Ob53/20k

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 21.02.2006
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Norm

GBG §94 Abs1 Z3
WEG 1975 §3
WEG 2002 §9

Rechtssatz

Ab dem 1. Jänner 1997 hat die (erstmalige) Ermittlung der Nutzwerte ausschließlich durch Gutachten eines privaten Sachverständigen zu geschehen. Eine Nutzwertneufestsetzung hat durch das Gericht zu erfolgen. Eine jederzeitige und unbeschränkte Korrektur bereits aufgrund eines Privatsachverständigengutachtens eingetragener Nutzwerte allein durch Vorlage eines korrigierten Gutachtens widerspricht eindeutig den gesetzlichen Vorschriften.

Entscheidungstexte

  • 5 Ob 16/06y
    Entscheidungstext OGH 21.02.2006 5 Ob 16/06y
    Veröff: SZ 2006/27
  • 5 Ob 190/10t
    Entscheidungstext OGH 24.01.2011 5 Ob 190/10t
    Vgl auch; Beisatz: In dem auf Antrag einzuleitenden, aber jeder Dispositionsbefugnis einzelner Parteien entzogenen Verfahren über die Neufestsetzung der Nutzwerte ist für alle als Wohnungseigentumseinheiten in Betracht kommenden Objekte einer Liegenschaft ausgehend von der jeweiligen materiellen Rechtslage und entsprechend der konkreten Widmung zu entscheiden, wobei allen Mit- und Wohnungseigentümern Parteistellung zukommt. (T1)
  • 5 Ob 193/11k
    Entscheidungstext OGH 14.02.2012 5 Ob 193/11k
    Vgl auch; Beisatz: § 9 Abs 2 WEG 2002 enthält lediglich eine demonstrative Aufzählung jener Fälle, die die Möglichkeit einer gerichtlichen Nutzwertfestsetzung eröffnen. Dabei handelt es sich allerdings um sachlich genau umrissene Fälle, in denen schwere Fehler des privaten Nutzwertgutachtens oder wesentliche Änderungen der Verhältnisse vorliegen, die massive Defizite der vorhandenen Nutzwertfestsetzung nahelegen. (T2)
  • 5 Ob 53/20k
    Entscheidungstext OGH 21.07.2020 5 Ob 53/20k

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2006:RS0120543

Im RIS seit

23.03.2006

Zuletzt aktualisiert am

12.10.2020
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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