RS OGH 2006/3/6 10Bkd2/05

1. StPO § 228 heute
2. StPO § 228 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 93/2007
3. StPO § 228 gültig von 01.05.1997 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 762/1996
4. StPO § 228 gültig von 01.01.1994 bis 30.04.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 526/1993
5. StPO § 228 gültig von 01.03.1988 bis 31.12.1993 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 605/1987

Ein Verhalten des Disziplinarbeschuldigten als Verteidiger in einem Strafverfahren, das einen nicht unerheblichen Eingriff in rechtlich geschützte Bereiche, nämlich vor allem in die Persönlichkeitsrechte einer Minderjährigen, aber auch in in die objektive mediale Darstellung eines Prozessverlaufes darstellt, ist als Berufspflichtenverletzung und unter den entsprechenden Publizitätsvoraussetzungen als Verletzung von Ehre und Ansehen des Standes iSd § 1 DSt zu qualifizieren.Ein Verhalten des Disziplinarbeschuldigten als Verteidiger in einem Strafverfahren, das einen nicht unerheblichen Eingriff in rechtlich geschützte Bereiche, nämlich vor allem in die Persönlichkeitsrechte einer Minderjährigen, aber auch in in die objektive mediale Darstellung eines Prozessverlaufes darstellt, ist als Berufspflichtenverletzung und unter den entsprechenden Publizitätsvoraussetzungen als Verletzung von Ehre und Ansehen des Standes iSd Paragraph eins, DSt zu qualifizieren.

Dass der Fernsehbetreiber in der Folge die Aussage der Zeugin nur mit technisch verfremdeter Stimme ausstrahlte, vermag den Disziplinarbeschuldigten nicht von seiner Verantwortlichkeit zu befreien, weil eine solche Manipulation ab dem Zeitpunkt der Überlassung der Aufnahme seinem Einflussbereich entzogen war.