RS OGH 2024/10/15 3Ob217/05s; 3Ob16/06h; 3Ob169/07k; 1Ob214/09s; 3Ob177/10s; 6Ob108/15y; 6Ob237/15v;

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• RS0120753">3 Ob 217/05s
  Entscheidungstext OGH 26.04.2006 3 Ob 217/05s
  Veröff: SZ 2006/66
• RS0120753">3 Ob 16/06h
  Entscheidungstext OGH 26.04.2006 3 Ob 16/06h
• RS0120753">3 Ob 169/07k
  Entscheidungstext OGH 16.08.2007 3 Ob 169/07k
  Ähnlich; Beisatz: Wenn dem Stifter ein klagbarer Anspruch auf Leistung einer konkreten Zuwendung gegen die Privatstiftung zusteht, ist dieser Anspruch vererblich. (T1)
  Beisatz: Hier: Anspruch der Stifterin gegen die Stiftungsprüferin auf Ausfolgung der Prüfberichte. (T2)
  Veröff: SZ 2007/129
• RS0120753">1 Ob 214/09s
  Entscheidungstext OGH 10.08.2010 1 Ob 214/09s
  nur:Bei einem umfassenden, nicht eingeschränkten Änderungsvorbehalt in der Stiftungserklärung (§ 33 Abs 2 PSG) ist grundsätzlich jede Änderung der Stiftungsurkunde zulässig. Die Änderung der Stiftungserklärung ist im Gesetz nicht näher determiniert und kann daher auch in der Form ausgeübt werden, dass Auszahlungen an den Stifter angeordnet werden. Die Änderungsbefugnis des Stifters umfasst auch Änderungen des Stiftungszwecks, der Begünstigten und Letztbegünstigten, die Höhe und Fälligkeit von Zuwendungen. (T3)
  Beisatz: Hier keine Indizien, dass die Grenzen der Änderungsmöglichkeit nach § 33 PSG berührt worden wären. (T4)
  Beisatz: Eine allfällige Begünstigtenstellung des Stifters beschränkt nicht den Vorbehalt des Änderungsrechts nach § 33 PSG zumindest im hier gegebenen Zusammenhang mit der Festlegung einer Vergütung Dritter. (T5)
• RS0120753">3 Ob 177/10s
  Entscheidungstext OGH 14.07.2011 3 Ob 177/10s
  Ähnlich; Veröff: SZ 2011/90
• RS0120753">6 Ob 108/15y
  Entscheidungstext OGH 21.12.2015 6 Ob 108/15y
  Auch; nur: Bei einem umfassenden, nicht eingeschränkten Änderungsvorbehalt in der Stiftungserklärung ist jede Änderung der Stiftungsurkunde zulässig. (T6)
  Beisatz: Ist in der Stiftungserklärung hingegen kein Änderungsrecht vorbehalten, so kann dies nach Eintragung der Privatstiftung nicht mehr nachgeholt werden. (T7); Veröff: SZ 2015/143
• RS0120753">6 Ob 237/15v
  Entscheidungstext OGH 23.02.2016 6 Ob 237/15v
  Auch
• RS0120753">2 Ob 66/24f
  Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 15.10.2024 2 Ob 66/24f
  Beisatz: Ein alle Punkte umfassender, vom Stifter allein auszuübender Änderungsvorbehalt steht im Anwendungsbereich des ErbRÄG 2015 der Erbringung eines Vermögensopfers entgegen. Die zweijährige Frist (§ 782 Abs 1 ABGB idF ErbRÄG 2015 bzw § 785 Abs 3 Satz 2 ABGB aF) beginnt erst mit dem Tod des Erblassers. (T8)

European Case Law Identifier (ECLI)