RS OGH 2006/8/31 6Ob156/06v

Der Revisionsrekursgrund des § 66 Abs 1 Z 4 AußStrG betrifft ebenso wie § 503 ZPO nicht das verfahrensrechtliche Zustandekommen einer Entscheidung, sondern die Richtigkeit der darin vorgenommenen meritorischen Beurteilung. Die amtswegige Vornahme einer Eintragung in das Firmenbuch kann höchstens einen Verfahrensmangel darstellen.