RS OGH 2006/10/12 6Ob229/06d, 6Ob16/07g, 10Ob7/07p, 7Ob237/07i, 1Ob156/10p (1Ob157/10k), 7Ob102/11t,

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 6 Ob 229/06d
  Entscheidungstext OGH 12.10.2006 6 Ob 229/06d
• 6 Ob 16/07g
  Entscheidungstext OGH 16.03.2007 6 Ob 16/07g
  Auch; Beisatz: Die Ausübung von „Psychoterror" rechtfertigt die Erlassung einer einstweiligen Verfügung nach § 382b Abs 1 EO nur dann, wenn dadurch die psychische Gesundheit des Antragstellers erheblich beeinträchtigt wird - sonst würde diese Ausnahmeregelung zu einer Routinemaßnahme in einem Großteil aller Scheidungsverfahren. (T1)
• 10 Ob 7/07p
  Entscheidungstext OGH 27.02.2007 10 Ob 7/07p
  Beisatz: Im vorliegenden Fall hat sich die Antragstellerin keineswegs nur auf die mit einem Scheidungsverfahren üblicherweise verbundene nervliche Belastung, sondern auf das auch zuletzt gezeigte gewalttätige Verhalten des Antragsgegners berufen. Sollten sämtliche Behauptungen ihres Sicherungsantrags tatsächlich zutreffen, liegt daher nach den dargestellten Grundsätzen (zumindest) „Psychoterror" vor, der die Unzumutbarkeit des weiteren Zusammenlebens bewirkt. (T2)
• 7 Ob 237/07i
  Entscheidungstext OGH 16.11.2007 7 Ob 237/07i
  Beis wie T1
• 1 Ob 156/10p
  Entscheidungstext OGH 15.12.2010 1 Ob 156/10p
  nur: Die subjektive Auslegung des Begriffs „Psychoterror" kann nicht so weit gehen, dass jegliches Verhalten, das nicht den normalen Umgangsformen entspricht, aus einer subjektiven Sichtweise heraus die Unzumutbarkeit des Zusammenlebens begründen könnte. (T3)
• 7 Ob 102/11t
  Entscheidungstext OGH 06.07.2011 7 Ob 102/11t
  Auch; nur T3
• 7 Ob 34/17a
  Entscheidungstext OGH 17.05.2017 7 Ob 34/17a
  Auch; Beis wie T1; Beisatz: Hier: Bis zu rund 150 (grundlose) Anrufe in der Nacht / in den frühen Morgenstunden gehen weit über die bei einem Scheidungsverfahren üblicherweise eintretenden Beeinträchtigungen und nervlichen Belastungen hinaus. (T4)
• 7 Ob 134/17g
  Entscheidungstext OGH 21.09.2017 7 Ob 134/17g
  Vgl; Beis wie T1
• 7 Ob 151/17g
  Entscheidungstext OGH 18.10.2017 7 Ob 151/17g
  Vgl aber; Beisatz: Das vom Antragsgegner zu verantwortende Überwachen und Ausspionieren der Telefonkontakte der Antragstellerin und seine „Beweismittelbeschaffungen“(hier: als Tonaufnahmegerät verwendetes, verstecktes Mobiltelefon in der Ehewohnung, Entnehmen von Haaren von der Haarbürste für einen Suchtmitteltest) stellen schwerwiegende Vertrauensbrüche und unerträgliche Eingriffe in die Privatsphäre eines Ehegatten dar, die auch im Rahmen eines anhängigen Scheidungsverfahrens keinesfalls zu tolerieren sind. (T5)
• 8 Ob 111/18h
  Entscheidungstext OGH 24.09.2018 8 Ob 111/18h
  Auch; nur T3
• 7 Ob 38/21w
  Entscheidungstext OGH 28.04.2021 7 Ob 38/21w
  Auch; Beis ähnlich wie T2

European Case Law Identifier (ECLI)