RS OGH 2006/10/17 1Ob169/06v, 10Ob45/14m, 1Ob124/15i, 1Ob127/15f, 1Ob27/21h

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 17.10.2006

Norm

ABGB §364 Abs2 B1
WRG §39 Abs1

Rechtssatz

Nach der eine unmittelbare Zuleitung bewirkenden willkürlichen Änderung der natürlichen Abflussverhältnisse von Oberflächenwasser kann eine auf § 364 Abs 2 zweiter Satz ABGB gestützte Eigentumsfreiheitsklage des durch eine solche Maßnahme - wenn auch nur im Fall selten wiederkehrender katastrophaler Niederschläge - beeinträchtigten Nachbarn als Eigentümer eines unverbauten, landwirtschaftlichen Zwecken dienenden Grundstücks nur dann scheitern, wenn dessen Unterlassungsbegehren nach den jeweiligen Umständen des Einzelfalls als Rechtsmissbrauch (Schikane) zu beurteilen ist. Gegenteiliges gilt nur dann, wenn sich eine willkürliche Änderung der natürlichen Abflussverhältnisse auf das Grundstück eines Nachbarn nur geringfügig auswirkt und diese Folge kein Vernünftiger als nennenswerten Nachteil ansähe.

Entscheidungstexte

1 Ob 169/06v
Entscheidungstext OGH 17.10.2006 1 Ob 169/06v
Veröff: SZ 2006/152
10 Ob 45/14m
Entscheidungstext OGH 26.08.2014 10 Ob 45/14m
Auch; Beisatz: Hier: Leichte Verschlechterung der Abflussverhältnisse zulasten des Nachbarn bei Starkregen, wie er im Durchschnitt alle fünf Jahre zu erwarten ist, ohne dass Erosion oder andere Schäden eingetreten wären. Die Klagsabweisung wegen bloß geringfügiger Beeinträchtigung der Interessen des Klägers war jedenfalls vertretbar. (T1)
1 Ob 124/15i
Entscheidungstext OGH 27.08.2015 1 Ob 124/15i
Vgl
1 Ob 127/15f
Entscheidungstext OGH 24.11.2015 1 Ob 127/15f
Vgl auch; Veröff: SZ 2015/127
1 Ob 27/21h
Entscheidungstext OGH 21.04.2021 1 Ob 27/21h
Auch

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2006:RS0121625

Im RIS seit

16.11.2006

Zuletzt aktualisiert am

23.06.2021

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

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