RS OGH 2006/10/18 9ObA131/05p

1. VBG § 33a heute
2. VBG § 33a gültig ab 31.12.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010
3. VBG § 33a gültig von 01.01.2001 bis 30.12.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 94/2000
4. VBG § 33a gültig von 01.01.1994 bis 31.12.2000 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 16/1994

Der Anspruch des Dienstnehmers auf Sonderurlaub während der Kündigungsfrist wird nicht schon dann ausgeschlossen, wenn dieser einen Pensionsantrag stellen könnte. Die Ausnahme des § 33a Abs 2 VBG stellt vielmehr darauf ab, dass die vom Pensionsantrag abhängige Bescheinigung des Pensionsversicherungsträgers über die vorläufige Krankenversicherung bereits ausgestellt wurde.Der Anspruch des Dienstnehmers auf Sonderurlaub während der Kündigungsfrist wird nicht schon dann ausgeschlossen, wenn dieser einen Pensionsantrag stellen könnte. Die Ausnahme des Paragraph 33 a, Absatz 2, VBG stellt vielmehr darauf ab, dass die vom Pensionsantrag abhängige Bescheinigung des Pensionsversicherungsträgers über die vorläufige Krankenversicherung bereits ausgestellt wurde.