RS OGH 2006/10/23 7Ob236/06s

1. ZPO § 477 heute
2. ZPO § 477 gültig ab 01.01.1998 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997
3. ZPO § 477 gültig von 01.05.1983 bis 31.12.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983

1. ZPO § 503 heute
2. ZPO § 503 gültig ab 01.08.1989 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989

Die in der VO BGBl 1927/248 getroffenen Regelungen ua „zur Erneuerung der durch den Brand im Wiener Justizpalaste vernichteten Zivilprozessakten" (§§ 20 ff) kommen nur dann (sinngemäß) auf sonstige Fälle zu rekonstruierender Akten zum Tragen, wenn sich solche ganz oder teilweise nicht mehr beschaffen lassen; wenn aber eine vollständige Aktenrekonstruktion möglich ist, bedarf es nicht der Durchführung eines „Erneuerungsverfahrens" iS dieser Verordnung, sodass dessen Unterbleiben insbesondere auch keinen Nichtigkeitsgrund iS des § 477 (§ 503 Abs 1 Z 1) ZPO begründet.Die in der VO BGBl 1927/248 getroffenen Regelungen ua „zur Erneuerung der durch den Brand im Wiener Justizpalaste vernichteten Zivilprozessakten" (Paragraphen 20, ff) kommen nur dann (sinngemäß) auf sonstige Fälle zu rekonstruierender Akten zum Tragen, wenn sich solche ganz oder teilweise nicht mehr beschaffen lassen; wenn aber eine vollständige Aktenrekonstruktion möglich ist, bedarf es nicht der Durchführung eines „Erneuerungsverfahrens" iS dieser Verordnung, sodass dessen Unterbleiben insbesondere auch keinen Nichtigkeitsgrund iS des Paragraph 477, (Paragraph 503, Absatz eins, Ziffer eins,) ZPO begründet.