RS OGH 2006/11/23 8Ob136/06t

Aus den Gesetzesmaterialien (EB RV § 3 PHG, 272 Blg NR 17. GP 9) ergibt sich, dass die Definition des Herstellers auch den „Assembler" umfasst, der nur vorgefertigte Teile zusammenbaut.Aus den Gesetzesmaterialien (EB Regierungsvorlage Paragraph 3, PHG, 272 Blg NR 17. Gesetzgebungsperiode 9) ergibt sich, dass die Definition des Herstellers auch den „Assembler" umfasst, der nur vorgefertigte Teile zusammenbaut.