RS OGH 2007/1/31 8ObA107/06b

1. ArbVG § 91 heute
2. ArbVG § 91 gültig ab 01.07.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 282/1990

1. ArbVG § 177 heute
2. ArbVG § 177 gültig ab 22.09.1996 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 601/1996

Der Grundsatz der „richtlinienkonformen Interpretation" bedeutet auch, dass die zur Umsetzung einer Richtlinie erlassenen Gesetze dann, wenn es der Regelungszweck der Richtlinie erfordert, dass in der gesamten Gemeinschaft ein abgestimmtes durch die Richtlinie koordiniertes System entsteht, dies auch unter Bedachtnahme auf die in den anderen Mitgliedstaaten erlassenen Umsetzungsgesetze zu erfolgen hat.