RS OGH 2007/2/22 8Ob8/07w

1. GenG § 76 heute
2. GenG § 76 gültig ab 01.01.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 133/2024
3. GenG § 76 gültig von 01.07.1873 bis 31.12.2024

Die „liquiden" Genossenschafter trifft im Umlageverfahren nach der GenKonkV keine unbegrenzte Deckungspflicht. § 4 Abs 1 Satz 2 GenKonkV ist dahin zu interpretieren, dass die Verteilung uneinbringlicher Beträge auf die übrigen Genossenschafter nur so weit zuzulassen ist, als der Haftungsbetrag im Sinn des § 76 GenG noch nicht ausgeschöpft ist.Die „liquiden" Genossenschafter trifft im Umlageverfahren nach der GenKonkV keine unbegrenzte Deckungspflicht. Paragraph 4, Absatz eins, Satz 2 GenKonkV ist dahin zu interpretieren, dass die Verteilung uneinbringlicher Beträge auf die übrigen Genossenschafter nur so weit zuzulassen ist, als der Haftungsbetrag im Sinn des Paragraph 76, GenG noch nicht ausgeschöpft ist.