RS OGH 2018/2/28 6Ob34/07d, 8Ob6/10f, 6Ob139/15g, 6Ob99/17b, 6Ob11/18p

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• RS0121916">6 Ob 34/07d
  Entscheidungstext OGH 16.03.2007 6 Ob 34/07d
  Beisatz: Es ist Sache des Geschäftsführers, zu behaupten und zu beweisen, dass sein Verhalten weder subjektiv noch objektiv sorgfaltswidrig war; er hat sich sowohl hinsichtlich des Verschuldens als auch der Rechtswidrigkeit seines Verhaltens zu entlasten. (T1)
  Beisatz: Die Beweislast dafür, dass der eingetretene Schaden auch bei pflichtgemäßem Alternativverhalten eingetreten wäre, trifft jedenfalls dann den Geschäftsführer, wenn sein rechtswidriges Verhalten das Risiko des Schadenseintritts im Vergleich zu dem gedachten pflichtgemäßen Alternativverhalten erhöht hat. (T2)
  Beisatz: Dabei handelt es sich um eine echte Beweislastumkehr; daher reicht es für die Entlastung des Geschäftsführers nicht aus, dass dieser Umstände dartut, die seine Verantwortlichkeit ernstlich in Frage stellen. (T3)
  Beisatz: Hier: Notgeschäftsführer. (T4)
  Veröff: SZ 2007/36
• RS0121916">8 Ob 6/10f
  Entscheidungstext OGH 21.12.2010 8 Ob 6/10f
  Vgl auch; Beis ähnlich wie T1; Beisatz: Die Gesellschaft hat den Schaden dem Grunde und der Höhe nach, die Kausalität, die adäquate Verursachung und die inhaltliche Pflichtwidrigkeit oder die objektive Sorgfaltspflichtverletzung, nicht aber ein Verschulden zu behaupten und zu beweisen. Dem Vorstandsmitglied obliegt dagegen der Beweis, dass sein Verhalten subjektiv nicht sorgfaltswidrig war. (T5)
  Veröff: SZ 2010/160
• RS0121916">6 Ob 139/15g
  Entscheidungstext OGH 31.07.2015 6 Ob 139/15g
• RS0121916">6 Ob 99/17b
  Entscheidungstext OGH 29.05.2017 6 Ob 99/17b
• RS0121916">6 Ob 11/18p
  Entscheidungstext OGH 28.02.2018 6 Ob 11/18p
  Auch; Beis wie T5

European Case Law Identifier (ECLI)