RS OGH 2007/3/16 6Ob28/07x

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 16.03.2007

Norm

ABGB §91 C6
EheG §75

Rechtssatz

Im Hinblick auf das Eingehen einer Lebensgemeinschaft ist das Beharren auf dem Unterhaltsanspruch gegenüber dem geschiedenen Gatten als sittenwidrig einzustufen.

Entscheidungstexte

6 Ob 28/07x
Entscheidungstext OGH 16.03.2007 6 Ob 28/07x
Beisatz: Sittenwidrig ist ein Unterhaltsbegehren bei einer derart intensiven und umfassenden Beziehung, die den Rückgriff auf die Fortwirkungen der Ehe ächtet und den Unterhaltspflichtigen der Lächerlichkeit preisgibt. (T1); Beisatz: Eine unterhaltsrechtliche Privilegierung einer homosexuellen Lebensgemeinschaft im Vergleich zur nach gefestigter Rechtsprechung zu einem Ruhen des Unterhaltsanspruchs führenden heterosexuellen Lebensgemeinschaft würde einen eklatanten Wertungswiderspruch bedeuten. (T2); Veröff: SZ 2007/35

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2007:RS0121815

Zuletzt aktualisiert am

24.11.2009

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

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