RS OGH 2007/3/20 17Ob3/07a, 17Ob22/07w, 4Ob38/08d, 4Ob69/13w

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Veröffentlicht am 20.03.2007
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Rechtssatz

Die Top Level Domain hat bei der Beurteilung der Zeichenähnlichkeit oder Zeichenidentität regelmäßig außer Betracht zu bleiben.

Entscheidungstexte

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2007:RS0121896

Im RIS seit

19.04.2007

Zuletzt aktualisiert am

17.02.2014
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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