RS OGH 2007/3/27 11Os81/06f, 14Os69/07i, 15Os1/13f, 14Os98/16t

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 27.03.2007

Norm

StPO §228 Abs1
StPO §281 Abs1 Z3

Rechtssatz

Der Grundsatz der Öffentlichkeit bedeutet nicht, dass dem Publikum Beteiligung an der Beweisaufnahme zuerkannt wird. Das Gericht ist weder verhalten, Schriftstücke den die Öffentlichkeit repräsentierenden Anwesenden zur Einsicht vorzulegen oder sie auch nur wortwörtlich zu verlesen, wenn sich die Parteien mit einem Kurzreferat des Inhaltes durch den Vorsitzenden begnügen, noch hat es dafür Sorge zu tragen, dass das Publikum etwa die Aussagen der Vernommenen akustisch einwandfrei wahrnehmen oder deren Mienenspiel beobachten kann.

Entscheidungstexte

11 Os 81/06f
Entscheidungstext OGH 27.03.2007 11 Os 81/06f
Beisatz: Hier: Keine Sicht der Prozessbeobachter auf einen Videofilm über einen Lausch- und Spähangriff. (T1)
14 Os 69/07i
Entscheidungstext OGH 15.01.2008 14 Os 69/07i
nur: Der Grundsatz der Öffentlichkeit bedeutet nicht, dass dem Publikum Beteiligung an der Beweisaufnahme zuerkannt wird. Das Gericht ist weder verhalten, Schriftstücke den die Öffentlichkeit repräsentierenden Anwesenden zur Einsicht vorzulegen oder sie auch nur wortwörtlich zu verlesen, wenn sich die Parteien mit einem Kurzreferat des Inhaltes durch den Vorsitzenden begnügen. (T2)
15 Os 1/13f
Entscheidungstext OGH 22.05.2013 15 Os 1/13f
Auch; nur T2
14 Os 98/16t
Entscheidungstext OGH 24.01.2017 14 Os 98/16t
Auch

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2007:RS0121979

Im RIS seit

26.04.2007

Zuletzt aktualisiert am

22.02.2017

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

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