RS OGH 2007/4/18 7Ob292/06a, 6Ob287/08m, 5Ob30/10p, 4Ob112/12t, 9Ob54/12z, 2Ob205/14g, 2Ob55/15z, 2O

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 7 Ob 292/06a
  Entscheidungstext OGH 18.04.2007 7 Ob 292/06a
• 6 Ob 287/08m
  Entscheidungstext OGH 16.04.2009 6 Ob 287/08m
  Auch; Beisatz: Hier: Antrag der Pflichtteilsberechtigten auf Öffnung des Wertpapierdepots und des Verrechnungskontos rückwirkend vom Todestag bis zum Zeitpunkt deren Eröffnung. (T1)
• 5 Ob 30/10p
  Entscheidungstext OGH 25.03.2010 5 Ob 30/10p
  Vgl aber; Beisatz: Einem nicht pflichtteilsberechtigten Erben steht kein Auskunftsrecht zu, damit er ohne Inventarisierung das Haftungsrisiko einer Erbantrittserklärung abschätzen kann. Der Gesetzgeber hat diese Möglichkeit bewusst nicht vorgesehen. (T2)
• 4 Ob 112/12t
  Entscheidungstext OGH 02.08.2012 4 Ob 112/12t
  Beisatz: Ob nach der Aktenlage ausreichend deutliche Hinweise dafür vorliegen, dass durch eine rückwirkende Kontoöffnung konkrete Aufschlüsse über das Vermögen des Erblassers zutage kommen werden, und eine solche daher anzuordnen ist, hängt regelmäßig von den Umständen des Einzelfalls ab und wirft damit keine erhebliche Rechtsfrage auf. (T3)
• 9 Ob 54/12z
  Entscheidungstext OGH 21.02.2013 9 Ob 54/12z
  Auch; Beis ähnlich wie T3
• 2 Ob 205/14g
  Entscheidungstext OGH 08.06.2015 2 Ob 205/14g
• 2 Ob 55/15z
  Entscheidungstext OGH 12.04.2016 2 Ob 55/15z
  Vgl auch; Beisatz: Die Entscheidungen über derartige Anträge sind dann aber solche „über das Inventar“, die nach der Rechtsprechung selbständig anfechtbar sind (vgl RS0121985 [T9]). (T4); Veröff: SZ 2016/44
• 2 Ob 183/15y
  Entscheidungstext OGH 29.09.2016 2 Ob 183/15y
  Veröff: SZ 2016/103
• 2 Ob 83/18x
  Entscheidungstext OGH 16.05.2018 2 Ob 83/18x
  Vgl aber; Beis wie T2
• 2 Ob 108/18y
  Entscheidungstext OGH 26.06.2018 2 Ob 108/18y
  Vgl aber; Beis wie T2; Beisatz: Auch kein Auskunftsanspruch des Erbenmachthabers der nicht erbantrittserklärten Erben. (T5)
• 2 Ob 107/18a
  Entscheidungstext OGH 24.09.2018 2 Ob 107/18a
  Vgl aber; Beis wie T2; Beis wie T5
• 2 Ob 102/19t
  Entscheidungstext OGH 24.06.2019 2 Ob 102/19t
  Vgl aber; Beisatz: Erhebungen über den Verbleib von nach der Aktenlage bereits vor dem Tod aus dem Vermögen des Verstorbenen ausgeschiedenen Vermögenswerten setzen konkrete Anhaltspunkte für eine dennoch bestehende Nachlasszugehörigkeit voraus. (T6)
  Beisatz: Hier: Behebung von einem Sparbuch zwei Jahre vor dem Tod. (T7)
• 2 Ob 84/21y
  Entscheidungstext OGH 26.05.2021 2 Ob 84/21y
  Vgl; Beisatz: Die Entscheidung darüber hat jedoch grundsätzlich verfahrenseinleitenden Charakter und ist nur dann selbständig anfechtbar, wenn sie über einen nach Errichtung des Inventars gestellten Antrag erging ? vgl RS0132172. (T8)

European Case Law Identifier (ECLI)