RS OGH 2007/4/23 4Ob44/07k

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 23.04.2007
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Norm

ABGB §1063 B
ABGB §1397
ABGB §1422
KSchG §18

Rechtssatz

Eine ohne Zustimmung des Geldgebers vorgenommene Novation des drittfinanzierten Kaufvertrags begründet keine Einwendung, die dem Geldgeber nach § 18 KSchG entgegengehalten werden könnte.

Entscheidungstexte

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2007:RS0122065

Zuletzt aktualisiert am

10.12.2009
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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