RS OGH 2007/5/2 13Os25/07m, 15Os116/08k, 11Os102/15g, 15Os136/20v

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 02.05.2007

Norm

StGB §278a

Rechtssatz

Eine auf längere Zeit angelegte unternehmensähnliche Verbindung einer größeren Zahl von Personen wird erst dann zu einer kriminellen Organisation im Sinn des § 278a StGB, wenn sie auf Verwirklichung der in den Z 1 bis 3 angeführten Ziele ausgerichtet ist, die kumulativ zumindest in einer der in diesen Ziffern jeweils alternativ geforderten Varianten gegeben sein müssen. (WK-StGB - 2 StGB § 278a Rz 8)

Entscheidungstexte