RS OGH 2007/5/9 9Ob138/06v, 6Ob244/12v

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 09.05.2007

Norm

ABGB §1323

Rechtssatz

Erhöht der Hälftegesellschafter einer GmbH deren Stammkapital entgegen einer mit dem zweiten Gesellschafter getroffenen Treuhandvereinbarung, kann letzterer Naturalrestitution durch Kapitalherabsetzung auf dem durch das GmbHG vorgezeichneten Weg begehren.

Entscheidungstexte

9 Ob 138/06v
Entscheidungstext OGH 09.05.2007 9 Ob 138/06v
Veröff: SZ 2007/70
6 Ob 244/12v
Entscheidungstext OGH 31.01.2013 6 Ob 244/12v
Vgl; Beisatz: Der Treubruch des Beklagten führt zu einem Anspruch auf Rückgängigmachung der Kapitalerhöhung und subsidiär zu einem Anspruch auf Verschaffung einer Einflussposition in der Gesellschaft, die einem Hälfteanteil entspricht. Auch ein Anspruch auf entgangenen Gewinnanteil wäre allenfalls denkbar. Ein Rückgriff auf den Substanzwert des Unternehmens ist in der vorliegenden Konstellation für die Schadensberechnung ungeeignet. (T1)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2007:RS0122145

Im RIS seit

08.06.2007

Zuletzt aktualisiert am

03.04.2013

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

merken

Zurück Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten