RS OGH 2007/5/25 6Ob99/07p, 3Ob168/07p, 10Ob107/07v, 4Ob63/08f, 3Ob153/09k

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 6 Ob 99/07p
  Entscheidungstext OGH 25.05.2007 6 Ob 99/07p
  Beisatz: Hier: Revisionsrekursbeantwortung zu einem Revisionsrekurs gegen die Aufhebung der Vollstreckbarkeit des Zahlungsbefehls durch das Rekursgericht. (T1)
• 3 Ob 168/07p
  Entscheidungstext OGH 23.10.2007 3 Ob 168/07p
  Auch; Beisatz: Die Einholung einer Äußerung im Rekursverfahren ist nach der ZPO nicht ausgeschlossen. (T2); Beisatz: Hier: Vorbehalt der Kosten der Revisionsrekursbeantwortung. (T3)
• 10 Ob 107/07v
  Entscheidungstext OGH 18.12.2007 10 Ob 107/07v
  Auch; nur: Im Hinblick auf die Komplexität der Rechtslage und die Bedeutung der Entscheidung für die Parteien kann aufgrund der konkreten Umstände des Einzelfalls die Einholung einer Äußerung der Gegenpartei zur Wahrung ihres - über die Mindestgarantien des Art 6 EMRK hinausgehenden- innerstaatlichen Anspruchs auf rechtliches Gehör geboten sein. (T4)
• 4 Ob 63/08f
  Entscheidungstext OGH 08.04.2008 4 Ob 63/08f
  Vgl; Beisatz: Ist das Revisionsrekursverfahren schon wegen einer analogen Anwendung von § 521a Abs 1 Z 3 ZPO zweiseitig, kommt es auf eine „besondere Komplexität der Rechtslage" oder die „Bedeutung der Entscheidung für die Parteien" nicht an. (T5); Beisatz: Hier: Zurückweisung eines Widerspruchs gegen ein Versäumungsurteil. (T6)
• 3 Ob 153/09k
  Entscheidungstext OGH 30.09.2009 3 Ob 153/09k
  Vgl; Veröff: SZ 2009/130

European Case Law Identifier (ECLI)