RS OGH 2007/5/25 6Ob18/07a

1. PSG Art. 1 § 3 heute
2. PSG Art. 1 § 3 gültig ab 01.09.1993

1. PSG Art. 1 § 33 heute
2. PSG Art. 1 § 33 gültig ab 01.09.1993

1. PSG Art. 1 § 33 heute
2. PSG Art. 1 § 33 gültig ab 01.09.1993

Verzichtet einer von mehreren Stiftern auf die in der Stiftungserklärung eingeräumten Gestaltungs- und Stifterrechte, bedarf die dadurch ausgelöste Änderung der Stiftungserklärung - mangels gegenteiliger Vereinbarung iSd § 3 Abs 2 PSG - der Zustimmung aller Stifter und der Eintragung der Änderung der Stiftungsurkunde im Firmenbuch. Auf die Firmenbuchanmeldung ist §33 Abs 3 PSG anzuwenden.Verzichtet einer von mehreren Stiftern auf die in der Stiftungserklärung eingeräumten Gestaltungs- und Stifterrechte, bedarf die dadurch ausgelöste Änderung der Stiftungserklärung - mangels gegenteiliger Vereinbarung iSd Paragraph 3, Absatz 2, PSG - der Zustimmung aller Stifter und der Eintragung der Änderung der Stiftungsurkunde im Firmenbuch. Auf die Firmenbuchanmeldung ist §33 Absatz 3, PSG anzuwenden.