RS OGH 2007/6/12 4Ob11/07g

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 12.06.2007
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Norm

UrhG §76c
UrhG §76d

Rechtssatz

Die Kosten für die laufende Aktualisierung des Firmenbuchs sind Kosten der Datensichtung, -auswertung und -darstellung mit dem (einzigen) Ziel, die jeweils aktuellen Daten in der Datenbank Firmenbuch bereitzustellen. Für das österreichische Firmenbuch besteht daher ein Schutzrecht nach § 76d UrhG.

Entscheidungstexte

Schlagworte

Investitionsschutz

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2007:RS0122221

Zuletzt aktualisiert am

23.12.2009
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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