RS OGH 2007/6/12 4Ob11/07g

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 12.06.2007
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Norm

UrhG §76c
UrhG §76d

Rechtssatz

Die Kosten für die laufende Aktualisierung des Firmenbuchs sind Kosten der Datensichtung, -auswertung und -darstellung mit dem (einzigen) Ziel, die jeweils aktuellen Daten in der Datenbank Firmenbuch bereitzustellen. Für das österreichische Firmenbuch besteht daher ein Schutzrecht nach § 76d UrhG.Die Kosten für die laufende Aktualisierung des Firmenbuchs sind Kosten der Datensichtung, -auswertung und -darstellung mit dem (einzigen) Ziel, die jeweils aktuellen Daten in der Datenbank Firmenbuch bereitzustellen. Für das österreichische Firmenbuch besteht daher ein Schutzrecht nach Paragraph 76 d, UrhG.

Entscheidungstexte

Schlagworte

Investitionsschutz

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2007:RS0122221

Zuletzt aktualisiert am

23.12.2009
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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