RS OGH 2016/7/20 6Ob95/07z, 6Ob119/16t

1. SpG § 27a heute
2. SpG § 27a gültig ab 17.06.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 43/2016
3. SpG § 27a gültig von 01.01.2014 bis 16.06.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 184/2013
4. SpG § 27a gültig von 01.04.2002 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 97/2001
5. SpG § 27a gültig von 01.04.2001 bis 31.03.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 15/2001
6. SpG § 27a gültig von 01.01.1999 bis 31.03.2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 184/1998

Nach § 27a Abs 4 Z 4 SpG bleibt das sich aus der Schlussbilanz vor der Umwandlung in eine Sparkassen-Privatstiftung ergebende Vermögen der Sparkasse der Privatstiftung auf Dauer gewidmet und ist zu erhalten. Begünstigungen dürfen nur aus Erträgen der Privatstiftung zugewendet werden. Diese Vermögenserhaltungspflicht ist mit der Zuwendungssperre des § 17 Abs 2 Z 2 PSG vergleichbar. Aus § 27a Abs 4 Z 4 SpG kann jedoch eine Behaltepflicht hinsichtlich der Anteile an der konkreten Sparkasse nicht abgeleitet werden.Nach Paragraph 27 a, Absatz 4, Ziffer 4, SpG bleibt das sich aus der Schlussbilanz vor der Umwandlung in eine Sparkassen-Privatstiftung ergebende Vermögen der Sparkasse der Privatstiftung auf Dauer gewidmet und ist zu erhalten. Begünstigungen dürfen nur aus Erträgen der Privatstiftung zugewendet werden. Diese Vermögenserhaltungspflicht ist mit der Zuwendungssperre des Paragraph 17, Absatz 2, Ziffer 2, PSG vergleichbar. Aus Paragraph 27 a, Absatz 4, Ziffer 4, SpG kann jedoch eine Behaltepflicht hinsichtlich der Anteile an der konkreten Sparkasse nicht abgeleitet werden.