RS OGH 2015/2/17 17Ob15/07s, 4Ob13/15p

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 07.08.2007

Norm

Verordnung (EG) Nr 40/94 des Rates 394R0040 Gemeinschaftsmarkenverordnung (GMV) Art7

Rechtssatz

Die Marke ist stets im Hinblick auf die Waren und Dienstleistungen, für die Schutz begehrt wird, und auf das Publikum, an das sich die Marke richtet, zu prüfen. Prüfmaßstab des öffentlichen Interesses für beschreibende Marken ist das europäische Freihaltebedürfnis. Dabei kommt es auch darauf an, ob ein künftiges Bedürfnis vernünftigerweise zu erwarten ist.

Entscheidungstexte

RS0122382">17 Ob 15/07s
Entscheidungstext OGH 07.08.2007 17 Ob 15/07s
RS0122382">4 Ob 13/15p
Entscheidungstext OGH 17.02.2015 4 Ob 13/15p
Auch; Beisatz: Der Schutz der Marke richtet sich dabei nach dem von den Dienstleistungen angesprochenen Publikum. (T1)