RS OGH 2007/8/7 17Ob15/07s, 17Ob27/08g, 4Ob11/14t, 4Ob180/16y

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 07.08.2007

Norm

Verordnung (EG) Nr 40/94 des Rates 394R0040 Gemeinschaftsmarkenverordnung (GMV) Art7

Rechtssatz

Marken sind von der Eintragung nur dann ausgeschlossen, wenn sie ausschließlich aus beschreibenden Angaben bestehen, also wenn sie für die beteiligten Verkehrskreise nur eine unmittelbare und ohne weiteres erkennbare Aussage über die Art, Natur, Beschaffenheit etc der angemeldeten Waren oder Dienstleistungen enthalten.

Entscheidungstexte

17 Ob 15/07s
Entscheidungstext OGH 07.08.2007 17 Ob 15/07s
17 Ob 27/08g
Entscheidungstext OGH 26.08.2008 17 Ob 27/08g
4 Ob 11/14t
Entscheidungstext OGH 17.02.2014 4 Ob 11/14t
Vgl auch; Beisatz: Dabei müssen die beteiligten Verkehrskreise sofort und ohne weiteres Nachdenken einen konkreten und direkten Bezug zwischen dem fraglichen Zeichen und den von den Anmeldungen erfassten Waren und Dienstleistungen herstellen können (C?326/01 P, Universaltelefonbuch, C?494/08 P, Pranahaus). (T1)
4 Ob 180/16y
Entscheidungstext OGH 25.10.2016 4 Ob 180/16y
Auch