RS OGH 2007/8/8 15Os57/07g

Aus einem Erhebungsverbot folgt zwar keineswegs zwingend ein Verwertungsverbot. Die Frage, ob mit einem Erhebungsverbot ein Verwertungsverbot einhergeht, ist vielmehr für jedes einzelne Erhebungsverbot eigens zu beantworten. Mit dem Beweiserhebungsverbot des §252 Abs1 StPO geht ein Beweisverwertungsverbot einher.