RS OGH 2007/8/30 2Ob268/06k

1. ZPO § 51 heute
2. ZPO § 51 gültig ab 01.01.1898 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983

Eine die nichtigen Verfahrensteile betreffende Kostenentscheidung nach § 51 ZPO kann unterbleiben, wenn insoweit besondere Kosten nicht entstanden sind.Eine die nichtigen Verfahrensteile betreffende Kostenentscheidung nach Paragraph 51, ZPO kann unterbleiben, wenn insoweit besondere Kosten nicht entstanden sind.