RS OGH 2007/8/30 2Ob143/07d, 6Ob165/16g

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 2 Ob 143/07d
  Entscheidungstext OGH 30.08.2007 2 Ob 143/07d
• 6 Ob 165/16g
  Entscheidungstext OGH 07.07.2017 6 Ob 165/16g
  Vgl; Beisatz: „Unbare“ Entnahmen im Sinn des § 16 Abs 5 Z 2 UmgrStG bewirkten eine nach der Einbringung zu erfüllende Verbindlichkeit der übernehmenden Körperschaft gegenüber dem einbringenden Gesellschafter. Werden diesem keine Anteile an der Gesellschaft gewährt, stellt diese Verbindlichkeit im Ergebnis ein Entgelt für die Sacheinbringung dar. Wurde die Kapitalgesellschaft kurz vorher als Bargründung errichtet, kann dies dazu führen, dass das bar aufgebrachte Gesellschaftskapital an den Einlegenden zurückfließt, wenn die Entnahme im eingebrachten Bargeld und anderen liquiden Mitteln keine Deckung findet. Dies wäre als Umgehung der Sachgründungsvorschriften anzusehen. (T1)

European Case Law Identifier (ECLI)