RS OGH 2007/9/12 16Ok4/07, 16Ok4/09

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 12.09.2007

Norm

KartG 2005 §28 Abs1

Rechtssatz

Ein Feststellungsinteresse nach § 28 Abs 1 KartG 2005 kann bei einer Amtspartei angenommen werden, wenn die Verhängung einer Geldbuße gemäß § 29 KartellG 2005 noch in Betracht kommt, da die Feststellung einer Zuwiderhandlung ohnedies Vorfrage für die Verhängung einer Geldbuße ist.

Entscheidungstexte

16 Ok 4/07
Entscheidungstext OGH 12.09.2007 16 Ok 4/07
16 Ok 4/09
Entscheidungstext OGH 25.03.2009 16 Ok 4/09
Vgl; Beisatz: Ein berechtigtes Interesse an der Feststellung eines vergangenen und beendeten Verhaltens nach § 28 Abs 1 KartG 2005 folgt nicht schon daraus, dass sich in Zukunft ergeben könnte, dass die BWB eine Voraussetzung des § 11 Abs 3 WettbG (Kronzeugenregelung) - insbesondere jene der Nichtausübung von Zwang nach § 11 Abs 3 Z 4 WettbG - zu Unrecht angenommen hat. (T1)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2007:RS0122739

Zuletzt aktualisiert am

28.05.2009

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

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