RS OGH 2007/9/13 6Ob132/07s

1. UGB § 19 heute
2. UGB § 19 gültig ab 01.01.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 120/2005
3. UGB § 19 gültig von 01.03.1939 bis 31.12.2006

1. UGB § 907 heute
2. UGB § 907 gültig ab 08.05.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 70/2008
3. UGB § 907 gültig von 27.06.2006 bis 07.05.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 103/2006
4. UGB § 907 gültig von 28.10.2005 bis 26.06.2006 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 120/2005

Vor dem 1. 1. 2007 ins Firmenbuch eingetragene Firmen können grundsätzlich weitergeführt werden. Dies gilt aber nur für nach der alten Rechtslage zulässigerweise geführte Firmen. Der Gesetzgeber hat in § 19 Abs 2 UGB die Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs ausdrücklich kodifiziert, wonach bei Personengesellschaften der Umstand, dass keine natürliche Person unbeschränkt haftet, aus der Firma erkennbar sein muss.Vor dem 1. 1. 2007 ins Firmenbuch eingetragene Firmen können grundsätzlich weitergeführt werden. Dies gilt aber nur für nach der alten Rechtslage zulässigerweise geführte Firmen. Der Gesetzgeber hat in Paragraph 19, Absatz 2, UGB die Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs ausdrücklich kodifiziert, wonach bei Personengesellschaften der Umstand, dass keine natürliche Person unbeschränkt haftet, aus der Firma erkennbar sein muss.