RS OGH 2007/9/18 5Ob196/07w, 5Ob224/09s, 5Ob49/16s, 5Ob228/17s

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 18.09.2007

Norm

WEG 2002 §32
WEG 2002 §52

Rechtssatz

Eine Vereinbarung zwischen Wohnungseigentümern über die Aufteilung von Bewirtschaftungskosten zweier nebeneinander liegender Liegenschaften als Einheit unterliegt nicht den Bestimmungen des WEG und daher hinsichtlich ihrer Durchsetzung oder Abänderung nicht dem wohnrechtlichen Außerstreitverfahren des § 52 WEG. Sie könnte nur im streitigen Rechtsweg - etwa wegen Irrtums oder Nichtigkeit - bekämpft werden.

Entscheidungstexte

5 Ob 196/07w
Entscheidungstext OGH 18.09.2007 5 Ob 196/07w
5 Ob 224/09s
Entscheidungstext OGH 11.02.2010 5 Ob 224/09s
Vgl; Beisatz: Besteht eine Vereinbarung zwischen Wohnungseigentümern mehrerer Liegenschaften, bietet § 32 WEG keine Handhabe und § 52 WEG keine Regelungskompetenz des Außerstreitrichters. (T1)
5 Ob 49/16s
Entscheidungstext OGH 14.06.2016 5 Ob 49/16s
Vgl auch; Beis wie T1
5 Ob 228/17s
Entscheidungstext OGH 15.05.2018 5 Ob 228/17s
Auch

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2007:RS0122485

Im RIS seit

18.10.2007

Zuletzt aktualisiert am

28.06.2018

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

merken

Zurück Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten