RS OGH 2021/5/26 3Ob177/07m, 6Ob68/09g, 1Ob64/17v, 8Ob34/21i

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• RS0122436">3 Ob 177/07m
  Entscheidungstext OGH 26.09.2007 3 Ob 177/07m
• RS0122436">6 Ob 68/09g
  Entscheidungstext OGH 14.05.2009 6 Ob 68/09g
  Auch; Beisatz: Vor der Anordnung von Zwangsmitteln muss der Verpflichtete nicht unbedingt angehört werden. Das vom Verpflichteten angerufene Rekursgericht darf die Anordnung jedoch nicht bestätigen, ohne die erhobenen Einwendungen zu prüfen. (T1); Beisatz: Die Vorgangsweise, die Geldstrafe zunächst dem Grunde nach zu verhängen und die Strafhöhe erst später (nach Anhörung des Verpflichteten) festzusetzen, ist unzulässig. (T2)
• RS0122436">1 Ob 64/17v
  Entscheidungstext OGH 26.04.2017 1 Ob 64/17v
  Auch; Beisatz: § 110 Abs 2 AußStrG sieht für die Durchsetzung von Regelungen der Obsorge oder des Rechts auf persönliche Kontakte die Anordnung angemessener Zwangsmittel nach § 79 Abs 2 AußStrG ausdrücklich auch auf Antrag vor. Ein Antragsrecht ergibt sich als notwendige Konsequenz bereits aus § 187 Abs 1 Satz 3 ABGB. (T3)
  
• RS0122436">8 Ob 34/21i
  Entscheidungstext OGH 26.05.2021 8 Ob 34/21i

European Case Law Identifier (ECLI)