RS OGH 2007/9/27 2Ob278/06f

Durch die Schaffung einer Ladezone wird dem öffentlichen Verkehr gewidmeter Straßengrund einer primär privaten Wirtschaftstätigkeit zugänglich gemacht. Sie setzt gemäß § 43 Abs1 lit c StVO ein (auf die Abwicklung von Ladetätigkeiten im Sinne des § 62 StVO gerichtetes) „erhebliches wirtschaftliches Interesse" umliegender Unternehmungen voraus.Durch die Schaffung einer Ladezone wird dem öffentlichen Verkehr gewidmeter Straßengrund einer primär privaten Wirtschaftstätigkeit zugänglich gemacht. Sie setzt gemäß Paragraph 43, Abs1 Litera c, StVO ein (auf die Abwicklung von Ladetätigkeiten im Sinne des Paragraph 62, StVO gerichtetes) „erhebliches wirtschaftliches Interesse" umliegender Unternehmungen voraus.